Aktuelles - CDU Hamm-Sieg

Aktuelles

Thursday 05. November 2015

Julia Klöckner begrüßt Berliner Kompromiss zur Flüchtlingspolitik

Die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner MdL, begrüßte heute Abend den Kompromiss der Großen Koalition zur Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen: „Die Politik hat heute Handlungsfähigkeit...   [more]

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Wednesday 28. October 2015

Patrick Schnieder: Auf welcher Seite steht Frau Fahimi hier eigentlich mit ihrer Pauschalkritik?

Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder MdB, reagierte heute auf die scharfe Kritik von SPD-Generalsekretärin Fahimi am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Am Rande einer Reise nach Rom...   [more]

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Tuesday 27. October 2015

Julia Klöckner und Patrick Schnieder: Austausch in Rom zur europäischen Flüchtlingspolitik

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner reist am Dienstag, 27. Oktober, zu einer Reihe von Gesprächen nach Rom. Begleitet wird sie von Generalsekretär Patrick Schnieder. Eines der zentralen Themen der...   [more]

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Friday 09. October 2015

Patrick Schnieder: Rot-grüner Zwist in Flüchtlingsfrage ist blamabel für Frau Dreyer

„Was sie in Berlin fordert, kann sie bei ihrem eigenen Koalitionspartner nicht durchsetzen. Das ist blamabel für Frau Dreyer.“ So reagiert der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder MdB, auf die erneute...   [more]

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Sunday 27. September 2015

Patrick Schnieder: Dreyer-Regierung muss Ausweitung sicherer Herkunftsländer jetzt zustimmen

Nach dem Asylkompromiss sind jetzt die Länder gefordert, die gefassten Beschlüsse zügig umzusetzen. "Wie steht die rheinland-pfälzische Landesregierung zu den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels?", fragt der...   [more]

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Tuesday 22. September 2015

Julia Klöckner: „Wir brauchen ein Integrationspflichtgesetz!“

Die CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, fordert angesichts der hohen Flüchtlings- und Bleibezahl ein Integrationspflichtgesetz: „Wir reden viel über ein Einwanderungs- und Zuwanderungsgesetz. Was jetzt aber am...   [more]

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Tuesday 22. September 2015

Birgit Collin-Langen: "Wer Frauen nicht die Hand gibt, kann nicht auf unsere Toleranz hoffen"

Bei einem Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft in Idar-Oberstein sollte es zu einem spontanen Zusammentreffen zwischen der CDU-Landesvorsitzenden, Julia Klöckner MdL, und dem örtlichen Imam kommen, der sich dort um...   [more]

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Tuesday 22. September 2015

Julia Klöckner: "Länder lassen Asylbegehrende ohne Bleibeperspektive zu früh aus der Aufnahmeeinrichtung“

Die CDU-Bundesvize, Julia Klöckner MdL, erklärte am Rande der heutigen Präsidiumssitzung, dass die Bundesländer zu einem einheitlichen Vorgehen in der Flüchtlingsfrage kommen müssten. Einigen gelänge es, Asylbegehrende ohne...   [more]

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Wednesday 16. September 2015

Dr. Markus Reinbold: "Qualität schafft man nicht mit einer Agentur, auf der 'Qualitätssicherung' steht!"

Der Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Lehrerinnen und Lehrer (ACDL) begrüßt die Auflösung der Agentur für Qualitätssicherung zum Ende des Schuljahres. Dazu erklärt der ACDL-Vorsitzende, Dr. Markus Reinbold: „Diese...   [more]

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Wednesday 16. September 2015

Günther Schartz: "Vom Saarland lernen"

Heute treffen in Berlin die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Bei diesem Treffen geht es um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bewältigung der Flüchtlingskrise....   [more]

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Wednesday 16. September 2015

Patrick Schnieder: "Wer von anderen fordert, muss seine eigenen Versprechen einhalten!"

Zur Äußerung von Ministerpräsidentin Dreyer, der Bund müsse in der Flüchtlingspolitik seine Versprechen einhalten und die Asylverfahren schneller werden, erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder...   [more]

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Monday 31. August 2015

Patrick Schnieder: „Gegenseitige Schuldzuweisungen sind unangebracht"

„Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen den ost- und den westdeutschen Bundesländern sind unangebracht.“ So reagiert Patrick Schnieder MdB, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, auf die Debatte, ob es in den neuen...   [more]

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Monday 31. August 2015

Julia Klöckner: „Die Flüchtlingsfrage hilft, unser Land zu modernisieren“

Deutschland sei immer in der Lage gewesen, wenn es große Aufgaben gab, schnell zu handeln, das war bei der Deutschen Einheit, bei der Finanzkrise oder Fukushima der Fall, „und das ist auch so bei der hohen Anzahl von...   [more]

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Monday 31. August 2015

Anke Beilstein: Was tut die Landesregierung?

Zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern hat die Bundesregierung jetzt weitere 500 Millionen Euro bereitgestellt, die eigentlich erst im kommenden Jahr ausgezahlt...   [more]

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Thursday 13. August 2015

Aus aktuellem Anlass: Julia Klöckner zu drohenden Kita-Streiks

„Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen jetzt gemeinsam eine Lösung finden. Denn eine Fortsetzung...   [more]

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Thursday 13. August 2015

Patrick Schnieder: "Flüchtlinge müssen im Freien schlafen, und wo ist Frau Dreyer?"

Angesichts der unhaltbaren Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung Trier, für die die...   [more]

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Thursday 13. August 2015

Julia Klöckner tritt für den guten Zweck wieder in die Pedale

Jedes Jahr stellen sich zahlreiche Prominente aus Sport, Politik und Wirtschaft in den Dienst der...   [more]

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Thursday 13. August 2015

Günther Schartz: Gewalt gegen Polizisten und Rassismus muss Ausweisungsgrund sein - rechtliche Rahmenbedingungen anpassen

Als Reaktion auf die jüngsten Vorkommnisse in den Erstaufnahmeeinrichtungen (Afa) in Trier und auf...   [more]

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Wednesday 12. August 2015

Christian Baldauf besuchte Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI)

Die vierte industrielle Revolution – die Digitalisierung – ist keine Zukunftsmusik mehr, sondern...   [more]

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Friday 07. August 2015

Julia Klöckner: Ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge setzt Zeichen der Menschlichkeit

Auf dem Flugplatz Hahn im Hunsrück entsteht eine weitere Notunterkunft für Flüchtlinge. Unter anderen sind dort viele ehrenamtliche Helfer des Deutschen Roten Kreuzes im Einsatz. Ihnen dankt die Landesvorsitzende der CDU...   [more]

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Thursday 06. August 2015

Erwin Rüddel: "Krankenhäuser werden vom Land systematisch vernachlässigt!“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Erwin Rüddel, sieht die Krankenhausstruktur in Rheinland-Pfalz durch das Förderverhalten der rot-grünen Landesregierung in Gefahr. Er kritisiert mit deutlichen Worten die für 2015 vorgesehene...   [more]

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Tuesday 04. August 2015

Schnieder: Rot-Grün steuert immer mehr auf Handlungsunfähigkeit zu

Die SPD-Ministerpräsidentin gibt ein Interview, eine beamtete grüne Staatssekretärin lädt prompt die Presse ein und widerspricht. Was ist los in dieser Landesregierung? Das fragt sich der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz,...   [more]

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Monday 03. August 2015

Julia Klöckner: "Was mit den Grünen nicht möglich ist, funktioniert mit der CDU"

„Wenn sich Frau Dreyer in der Debatte um mehr sichere Herkunftsländer nicht gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen kann, helfen wir ihr gerne weiter. Wir brauchen eine realistische Asylpolitik, die klare Prioritäten...   [more]

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Friday 31. July 2015

Patrick Schnieder: "Kein Genosse steht wirklich hinter der Mittelrheinbrücke!"

„Geht es um die Mittelrheinbrücke, täuscht die SPD Rheinland-Pfalz die Bürgerinnen und Bürger“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, jüngste Äußerungen des Vorsitzenden der...   [more]

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Tuesday 28. July 2015

Patrick Schnieder: "Frau Dreyer kopiert lieber, statt Lösungen zu suchen"

„Die Forderung von Frau Dreyer, eine Flüchtlings-Task Force auf Bundesebene einzurichten, kann kaum ernst gemeint sein. Für Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen ist nicht der Bund, sondern sind Länder und Kommunen...   [more]

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Monday 27. July 2015

Julia Klöckner: „Übergreifende Lenkungsgruppe einsetzen“

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Rheinland-Pfalz, und es ist zudem unklar, wie sich die Flüchtlingszahlen weiter entwickeln. Julia Klöckner, die CDU-Landesvorsitzende: „Viel zu wenige Unterkünfte sind vorhanden, und es fehlt...   [more]

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Friday 24. July 2015

Digitalisierungs- und Netzpolitik erfordern Mut und ein Denken jenseits von Infrastrukturüberlegungen

Die Kommission „Mensch 1.0 im digitalen Rheinland-Pfalz“ begrüßt die Offenheit der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, die Wirtschaftspolitik im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung aktiv zu gestalten. „Dazu braucht es...   [more]

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Sunday 10. May 2015

Julia Klöckner beim Gutenberg Marathon dabei

Am heutigen Sonntag ist es wieder soweit: Zum 16. Mal fällt in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt der Startschuss für den Gutenberg Marathon. Alle Zuschauer, die sich am Streckenrand positionieren, um die Läufer...   [more]

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Friday 08. May 2015

Peter Bleser: Keine Zukunft für Güterverkehr ohne Reduzierung des Bahnlärms

Anlässlich der Bahnlärm-Demonstration Koblenz 2015 erklärt der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser MdB:Ich fordere eine dreistufige Bekämpfung des Bahnlärms im Mittelrheintal, kurzfristig, mittelfristig und langfristig....   [more]

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Tuesday 28. April 2015

Patrick Schnieder: Kritik nach dem Parteibuch - Herr Guth ist ein Verschwörungstheoretiker

„Ich wusste gar nicht, dass SPD-Generalsekretär Guth so ein Verschwörungstheoretiker ist. Das ist ja fast schon paranoid, wenn Herr Guth hinter jeder Kritik an Ministerpräsidentin Dreyer ein CDU-Manöver zu wittern glaubt. Er...   [more]

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